FDP Kanton Zürich
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Stärkung des Startup-Standorts durch Wahlrecht bei der ALV

14.06.2017

Stärkung des Startup-Standorts durch Wahlrecht bei der ALV – FDP Stadt Zürich

Für Unternehmer und insbesondere für Startup-Gründer ist es ein Ärgernis: In vielen Fällen zahlen sie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV), erhalten aber im Fall von Arbeitslosigkeit kaum Leistungen. Betroffen sind Gründer, Teilhaber und Geschäftsleitungsmitglieder von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), die sich selber ein Gehalt auszahlen, also beim eigenen Unternehmen angestellt sind. Nach der heutigen Rechtslage wird ihnen von der Arbeitslosenkasse keine Leistung ausbezahlt, solange sie nicht sämtliche Verbindungen zum Unternehmen abgelegt haben, das heisst z.B. alle Aktien veräussert haben. Damit soll der Missbrauchsgefahr entgegengewirkt werden. In der Praxis ist eine vollständige Loslösung aus der Gesellschaft gerade im Konkursfall langwierig und kompliziert, so dass in den seltensten Fällen ALV-Leistungen bezogen werden können. Gleichwohl müssen Startup-Gründer und Unternehmer die ordentlichen Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen.
Persönlich bin ich überzeugt, dass viele (Jung-)Unternehmer durchaus bereit wären, auf Entschädigungen von der Arbeitslosenversicherung zu verzichten. Sie zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie bereit sind, finanzielle Risiken zu tragen. Ihnen wäre mehr geholfen, wenn sie sich von den Abgaben befreien und die betreffenden Mittel zielgerichtet ins Unternehmen investieren könnten. Deshalb bevorzuge ich eine Lösung, die auf Selbstverantwortung aufbaut: Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer soll selber entscheiden können, ob sie oder er sich selber bei der Arbeitslosenversicherung versichern will und daher bereit ist, die entsprechenden Beiträge zu leisten, oder man in der Lage ist, das Risiko eines finanziellen Scheiterns zu tragen. Dies habe ich in einer Motion (17.3326) an den Bundesrat gefordert. Denn es ist an der Zeit, die Schweiz als Startup-Standort attraktiver zu machen.

Stärkung des Startup-Standorts durch Wahlrecht bei der ALV – FDP Stadt Zürich